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Sei Januar 2014 wurde unser monatliches Mandanten-Rundschreiben durch ein aktuelleres Informations-System ersetzt. Zu den aktuellen Mandanteninformationen.

In unserem Archiv stellen wir Ihnen die bis dahin erschienenen Rundschreiben noch weiterhin kostenfrei zur Verfügung.


05/2019 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
  • Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
  • Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
  • Vorsorgevollmacht
  • Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
  • Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
  • Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
  • Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
  • Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
05/2019 Steuerrecht
  • Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
  • Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
  • BMF reagiert auf Steuernachforderungen bei Onlinehändlern
  • Jobticket auch für Minijobber
  • Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
  • Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
  • A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
  • Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit
  • Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an


04/2019 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
  • Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
  • Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
  • Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspfl icht
  • Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
  • Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
  • Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
  • Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
  • Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
  • Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
04/2019 Steuerrecht
  • Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
  • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
  • Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
  • Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
  • Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
  • Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
  • Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
  • Neues zum Urlaubsrecht


03/2019 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
  • Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
  • Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
  • Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
  • Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
  • Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
  • "Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
  • Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
  • "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
03/2019 Steuerrecht
  • Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
  • Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
  • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
  • Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
  • Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
  • Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
  • Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
  • Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
  • Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften


02/2019 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Schutz vor Datendiebstählen
  • DSGVO - Meldung von Datenpannen
  • Pflicht zum Winterdienst
  • Mietpreisbremse wurde verschärft
  • Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
  • Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
  • GmbH-Geschäftsführer - Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
  • Zuweisung von Telearbeit
  • Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
02/2019 Steuerrecht
  • BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
  • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019
  • Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
  • Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
  • Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?
  • Aufwendungen für "Herrenabende" nur anteilig abziehbar
  • Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer


12/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
  • Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
  • Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
  • Musterfeststellungsklage - erstmals gegen VW
  • Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
  • Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
  • Strafklausel im Berliner Testament
  • Unfallversicherung bei Haushaltshilfen
12/2018 Steuerrecht
  • Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Weihnachts-/Betriebsveranstaltungen
  • Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
  • Keine zeitliche Änderung bei kurzfristig Beschäftigten
  • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2018


11/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Schwankende Online-Preise - "Dynamic Pricing"
  • Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
  • Grundstück - Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
  • Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers
  • Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
  • Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
11/2018 Steuerrecht
  • Baukindergeld
  • Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
  • Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern
  • Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
  • Differenzierte steuerliche Beurteilung von Krankenversicherungsschutz als Sachbezug
  • Steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten
  • Rentenpaket auf den Weg gebracht


10/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
  • Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
  • Architektenvertrag - außerordentliche Kündigung
  • Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
  • Arztbesuch während der Arbeitszeit
  • Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
  • Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
  • Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender
10/2018 Steuerrecht
  • Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
  • Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
  • Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
  • Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
  • Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
  • Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
  • Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
  • Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen


09/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Einführung einer Brückenteilzeit
  • Einstellung von Langzeitarbeitslosen - Lohnkostenzuschüsse ab 1.1.2019
  • Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
  • Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
  • Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
  • Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
  • D&O deckt nicht GmbH-Geschäftsführerhaftung
  • Nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
  • Familienportal online
09/2018 Steuerrecht
  • Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
  • Neue Regeln für Schuldzinsen bei Überentnahmen
  • Kein Wechsel von degressiver Gebäude-Abschreibung auf Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
  • Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
  • "Baukostenzuschuss" für öffent­liche Mischwasserleitung keine Handwerkerleistungen
  • Einbauküche und Markisen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer
  • Fondsetablierungskosten bei geschlossenen gewerblichen Fonds steuerlich abziehbar
  • TERMINSACHE: Anträge für Vorsteuervergütungsverfahren bis 30.9.2018 stellen


08/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
  • Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
  • Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
  • Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
  • Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
  • Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
  • Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
08/2018 Steuerrecht
  • Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz
  • Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
  • "Spekulationssteuer" auf häusliches Arbeitszimmer?
  • Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich
  • Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
  • Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer zu qualifizieren?
  • Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
  • Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben


07/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
  • Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle – Flugzeug verpasst
  • Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“
  • 30 % Rabatt auf (fast) alles
  • Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
  • Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
  • Überdurchschnittliche Arbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
  • Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“
  • Beschäftigung eines Apothekers – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
07/2018 Steuerrecht
  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
  • Rückabwicklung von Bauträgerfällen mit Erstattungszinsen
  • Ferienjobs und Saisonarbeiter als „kurzfristige“ Minijobs
  • Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb des Hauses
  • Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
  • Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug bei einem Auslandsstudium


06/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
  • Fluggastrechteverordnung – Ansprüche bei „wildem Streik“
  • Produktbewertungen beim Online-Einkauf
  • Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter
  • Prospekthaftung – unrichtige Prospektangaben
  • Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
  • Mietvertrag – Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
  • Mieterhöhung – konkludente Zustimmung des Mieters
  • Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
  • Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
06/2018 Steuerrecht
  • Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
  • Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
  • Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
  • Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
  • Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Fitness-Studios
  • Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an
  • Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
  • Auch (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer


05/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Streaming-Dienst im Ausland
  • Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018
  • Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
  • Förderung von Mieterstrom
  • Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung
  • Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
  • Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
  • Nichteinhaltung einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt
05/2018 Steuerrecht
  • 1-%-Regelung bei Importfahrzeugen
  • Pkw-Überlassung auch an geringfügig beschäftigte Ehegatten?
  • Aufbewahrung von Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung
  • Steuerprüfer verlangen vermehrt Verfahrensdokumentationen
  • Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
  • GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
  • Keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei einheitlicher Leistung
  • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen


04/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
  • Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
  • Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
  • Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
  • Ausbildungsunterhalt
  • Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
  • Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
  • Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
  • Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel
04/2018 Steuerrecht
  • Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche
  • Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
  • Höhe der Nachzahlungszinsen auch im Jahr 2013 verfassungsgemäß
  • Schätzung des Umsatzes anhand einzelner Z-Bons
  • Pauschalsteuer für VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde
  • Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nur geringer beruflicher Nutzung (hier Photovoltaikanlage)


03/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  • EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten
  • Geschenkgutscheine - möglichst zeitnah einlösen
  • Elterngeld und Elterngeld Plus
  • Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
  • Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine
  • Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
03/2018 Steuerrecht
  • Neue Regeln bei Beleghaltepflichten, Steuererklärungsfristen
  • Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer infrage
  • Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung
  • Rechnungsanforderungen: Briefkasten als Rechnungsanschrift
  • Eindeutige Leistungsbeschreibung in einer Rechnung auch im Niedrigpreissegment erforderlich
  • Ansparabschreibung/Investitionsabzugsbetrag nur für angemessene Wirtschaftsgüter (Pkw)
  • Kostenübernahme für Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern
  • Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts


02/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Das neue Entgelttransparenzgesetz
  • Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
  • Markenrechtsverletzung - Verkauf über "Amazon-Marketplace"
  • Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
  • Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
  • Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
  • XING-Profil - Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft
  • Provisionen können Elterngeld erhöhen
  • Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
02/2018 Steuerrecht
  • Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust
  • Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien
  • Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen
  • Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?
  • Heimunterbringung von Ehegatten
  • Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
  • Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht


01/2018 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
  • Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht
  • "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
  • Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
  • Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
  • Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker
  • Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018
01/2018 Steuerrecht
  • Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
  • Keine formlose Gewinnermittlung mehr auf Papier bei Betriebseinnahmen unter 17.500 €
  • Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
  • Häuslicher Behandlungsraum eines Arztes
  • Sanierungserlass gilt nicht für Altfälle
  • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2018
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2018
  • Schenkungsteuer bei mehreren teilweise nicht bekannten Schenkungen
  • Spielerüberlassung kann Schenkungsteuer auslösen


12/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Verjährung von Forderungen
  • Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
  • "Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
  • Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
  • Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
  • Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
  • Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
  • Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung
12/2017 Steuerrecht
  • Informationsaustausch in Steuersachen
  • Kein "Spekulationsgewinn" bei selbst genutzten Ferienhäusern und Zweitwohnungen
  • Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
  • Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
  • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2017
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2017
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


11/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Das neue Transparenzregister
  • Fortbildungspflicht für Makler
  • Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
  • Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
  • Fluggastrechte bei "Wet Lease"
  • Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
  • Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
  • Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
  • Wer bekommt die Ehewohnung?
  • Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
11/2017 Steuerrecht
  • Kassen-Nachschau ab 1.1.2018
  • Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und offener Ladenkasse
  • Geschenke an Geschäftsfreunde: Finanzministerium agiert zugunsten der Steuerpflichtigen
  • Künstlersozialabgabe auch für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer?
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen - hier: Glasfaseranschlüsse und Reparatur von Elektrogeräten
  • Steuern sparen mit der "Haushaltshilfe"
  • Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und Freibeträge
  • Fälligkeitstermine - November 2017
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


10/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
  • Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
  • "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
  • Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
  • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
  • Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
  • Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
  • Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
  • Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
10/2017 Steuerrecht
  • Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
  • Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
  • Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
  • Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
  • Neue Regeln bei der Riester-Rente
  • Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
  • Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen


09/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
  • EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
  • Werbeanrufe nach Vertragsende
  • Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
  • Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
  • "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
  • Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
  • Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
  • Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017
09/2017 Steuerrecht
  • Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
  • Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
  • Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
  • Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
  • Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
  • Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
  • Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
  • Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei


08/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Reform der Betriebsrente
  • Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
  • Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
  • Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft
  • Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
  • Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
  • Gebrauchtwagenkauf - Mangel oder Verschleiß?
  • Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
  • Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
  • Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
08/2017 Steuerrecht
  • Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
  • Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
  • Betrugsschaden als Werbungskosten?
  • Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
  • Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
  • Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
  • Keine freiberufliche Tätigkeit bei Zukauf von Tätigkeiten
  • "Gut durch den Zoll" - Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise


07/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert
  • Kostenfallen im Internet
  • Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
  • Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
  • Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags
  • Anmeldepflicht von Barmittel bei Einreise bzw. Ausreise aus der EU
07/2017 Steuerrecht
  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
  • Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
  • Geldwäschebekämpfung wird intensiviert
  • Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
  • Bundesfinanzministerium äußert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung
  • Steuerbefreite Vereine müssen auch Steuererklärungen abgeben


06/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
  • Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen
  • "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
  • Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen
  • "Gesamtpreis" muss ausgezeichnet werden
  • Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
  • Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Einziehung eines Geschäftsanteils
  • Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beteiligung an Konkurrenzgesellschaft
  • Herausgabepflicht von Dokumenten bei Kündigung
  • Wegfall der Roaming-Gebühren
06/2017 Steuerrecht
  • Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
  • Anerkennung des "häuslichen Arbeitszimmers" eines Selbstständigen
  • Ferienjobs als "kurzfristige" Minijobs
  • Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
  • Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften
  • Anwendung der Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an einer GmbH
  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
  • Fälligkeitstermine - Juni 2017
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


05/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
  • Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
  • Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
  • Filesharing über Familienanschluss
  • Kosten der 0180er-Nummern als Kundendiensttelefonnummer
  • Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
  • Arbeiten trotz Arbeitsunfähigkeit
  • Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung
  • Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt
05/2017 Steuerrecht
  • Außergewöhnliche Belastungen steuerlich besser ansetzbar
  • Belege weiter aufbewahren
  • Keine Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
  • Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungskorrektur
  • Abschreibung bei mittelbarer Grundstücksschenkung
  • Veräußerungsverlust bei Ratenzahlung im Falle von privaten Veräußerungsgeschäften
  • Schlüsseldienst als haushaltsnahe Dienstleistung
  • Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten steuerlich problematisch
  • Fälligkeitstermine - Mai 2017
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


04/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
  • Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
  • Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer - Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
  • Vergleichende Werbung kann irreführend sein
  • Missverhältnis Kaufpreis und Verkehrswert - Kenntnis der Bank
  • 40-€-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber
  • Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf XING?
  • Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
  • Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen
04/2017 Steuerrecht
  • Wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer nutzen
  • Zuzahlung des Arbeitnehmers für einen Firmenwagen
  • Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
  • Tägliches Auszählen bei einer offenen Ladenkasse
  • Kontierungsvermerk auf elektronischen Rechnungen
  • "Sanierungserlass" infrage gestellt
  • Schätzung der Arbeitskosten bei haushaltsnahen Dienstleistungen
  • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
  • Fälligkeitstermine - April 2017
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


03/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Verbraucherschlichtung – neue Informationspflichten
  • Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails
  • Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar
  • Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
  • Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
  • Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kindes
  • Kündigung ohne Angabe des Beendigungszeitpunktes
03/2017 Steuerrecht
  • Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
  • Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
  • Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse nicht steuerbegünstigt
  • Gehaltsverzicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Kein Anspruch auf die Riester-Zulage für Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke
  • Leasingsonderzahlung im Rahmen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  • Steuerliche Behandlung von Prämien für einen „Verbesserungsvorschlag“
  • Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2017 stellen


02/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Verfall von Urlaubsansprüchen
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
  • Eigenbedarfskündigung durch GbR
  • Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
  • Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
  • Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – Klare Formulierungen erforderlich
  • Mehr Rechte für Urheber
  • Fahrverbot bei allen Straftaten
02/2017 Steuerrecht
  • Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen nunmehr verabschiedet
  • Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung
  • Arbeitszimmer mit Büromöbeln und Küchenzeile steuerlich nicht anzuerkennen
  • Rückabwicklung von Beteiligungen an sog. „Schrottimmobilien“
  • Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
  • Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
  • Steuerliche Behandlung betrieb lich und berufl ich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2017


01/2017 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Mehr Rechte für Beschäftigte
  • Unvollständige Lohnbuchhaltung führt zur Schätzung von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Mehr Leistungen der Pflegeversicherung
  • Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft – Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
  • Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur bei vollständigem Ausgleich unwirksam
  • Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam
  • Reisepreiserstattung nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer
  • Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2017
01/2017 Steuerrecht
  • Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
  • Fiskus erweitert Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  • Gartenparty mit Geschäftsfreunden
  • Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
  • Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2017
  • Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft


12/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz
  • Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb
  • Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
  • Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop
  • Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail
  • Personenbezogene Daten - Speicherung auf Webseiten
  • Neue Informationspflichten für "Online-Händler" seit dem 9.1.2016
  • Immobilienanzeigen - Informationspflichten in Verbindung mit der Energieeinsparverordnung
12/2016 Steuerrecht
  • Anhebung des Grund- und Unterhaltsfreibetrages, Kindergeldes und Kinderzuschlags ab 2017
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde zum 1.1.2017
  • Vorsteuerabzug für ein Sport-/Luxusfahrzeug
  • Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
  • Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung
  • Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen
  • Investitionsabzugsbetrag - neue Regeln ab 2016
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2016
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


11/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
  • Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme
  • Nachliefern oder Nachbessern - Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
  • Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines Mangels
  • Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
  • Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
  • Getrennt lebende Eheleute - Kosten für Dachsanierung bei gemeinsamem Haus
11/2016 Steuerrecht
  • Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
  • Bonusprogramm mindert nicht den Sonderausgabenabzug
  • Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
  • Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich
  • Kapitalausstattung von GmbH soll verbessert werden
  • Fälligkeitstermine - November 2016
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


10/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  • Neue Regeln für die Makler- und Verwalter-Berufszulassung
  • Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung
  • Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten
  • Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
  • Widerrufsfrist beginnt "frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung"
  • Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub
  • Urlaubsabgeltung ist vererbbar
  • Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
  • Vereinbarung einer Chefarzt-OP bindet
  • Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen
10/2016 Steuerrecht
  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
  • Neue Regelungen für Spendennachweise ab 2017
  • Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung
  • Regelung zu den "Nachzahlungszinsen" erneut vor dem Bundesfinanzhof
  • Verwendung des Investitionsabzugsbetrages zur Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung
  • Steuererklärung in Papier nicht mehr anerkannt - Verspätungszuschlag fällig
  • Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015
  • Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2016
  • Verzugszins / Basiszins
  • Verbraucherpreisindex


09/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
  2. Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Lohnwucher
  3. Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
  4. "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
  5. Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter
  6. Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
  7. Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags - keine Rückkehr in die GKV
  8. Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
  9. Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten
09/2016 Steuerrecht
  1. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht
  2. Kaufpreisaufteilung in Grund und Boden und Gebäude im notariellen Kaufvertrag
  3. Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erneut mit der Erbschaftsteuer
  4. Nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Pensionszusage
  5. Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
  6. Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € je Zeitstunde
  7. Vorsteuervergütung durch EU-Staaten an im Inland ansässige Unternehmer
  8. Fälligkeitstermine - September 2016
  9. Verzugszins / Basiszins
  10. Verbraucherpreisindex


08/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce
  2. Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €
  3. Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
  4. Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
  5. Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis?
  6. Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber
  7. Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
  8. Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten
  9. Internettelefonie – Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter
08/2016 Steuerrecht
  1. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
  2. Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen
  3. Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit
  4. Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer
  5. Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
  6. Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale
  7. Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
  8. GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft
  9. Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen


07/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen
  2. Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn
  3. Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens
  4. Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
  5. Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
  6. Geschäftsführerhaftung bei Wertguthaben aus Altersteilzeit
  7. Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler
  8. Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
07/2016 Steuerrecht
  1. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
  2. Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen geplant
  3. Doppelte Abschreibung bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
  4. Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
  5. Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger
  6. Bundesregierung lehnt Streubesitzsteuer ab
  7. Erbschaftsteuerbefreiung für Familienwohnheim kann rückwirkend versagt werden
  8. Fälligkeitstermine - Juli 2016
  9. Verzugszins / Basiszins
  10. Verbraucherpreisindex


06/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit
  2. Vergütung von Raucherpausen keine betriebliche Übung
  3. Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig
  4. „Honorararzt“ im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
  5. Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
  6. Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag
  7. Kein Ausschluss der Nachforderung bei Verkürzung der Abrechnungsfrist für die Heizkostenabrechnung
  8. Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
06/2016 Steuerrecht
  1. 1-%-Regelung bei gebrauchtem Pkw vor dem Bundesfinanzhof
  2. Mitunternehmerstellung/Gewinnzuordnung/Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
  3. Aufwendungen für Mieterschäden sofort abziehbare Werbungskosten
  4. Beurteilung von Abbruchkosten bei Erstellung eines neuen Gebäudes
  5. Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar?
  6. Abziehbarkeit der von den Eltern getragenen Kosten für eine Unterkunft am Studienort
  7. Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung


05/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
  2. Widerruf von Fernabsatzverträgen - "Tiefpreisgarantie"
  3. Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
  4. Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
  5. Rückzahlung von Weiterbildungskosten - jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht
  6. Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen
  7. Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
05/2016 Steuerrecht
  1. Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen
  2. Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
  3. Kürzung der "außergewöhnlichen Belastungen" um zumutbare Belastung doch nicht verfassungsgemäß?
  4. Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
  5. Verlust aus wertlosen Optionen/Wertpapiergeschäften steuerlich berücksichtigungsfähig?
  6. Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH findet keine Anerkennung
  7. Selbstanzeige nach einschlägiger Medienberichterstattung
  8. TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen
  9. Fälligkeitstermine - Mai 2016
  10. Verzugszins / Basiszins
  11. Verbraucherpreisindex


04/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Schutz bei Krediten und Dispozinsen
  2. Abrechnung der Mietnebenkosten - Lockerung der Anforderungen
  3. Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer
  4. Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos
  5. Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs
  6. Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn - Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge
04/2016 Steuerrecht
  1. Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
  2. Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem
  3. Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
  4. Übergangsregelung bei Blockheizkraftwerken
  5. Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
  6. Kinderfreibeträge verfassungswidrig?
  7. Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
  8. Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
  9. Bandenmäßiger Umsatzsteuerbetrug beim Autokauf
  10. Fälligkeitstermine - April 2016
  11. Verzugszins / Basiszins
  12. Verbraucherpreisindex


03/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Neue Informationspflichten für "Online-Händler" seit dem 9.1.2016
  2. Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  3. Nachforderung von Architektenhonorar nach "Schlussrechnung"
  4. Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
  5. Testament auf kleinem Zettel ungültig
  6. Außerordentliche Kündigung - häufige Kurzerkrankungen
  7. Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an einem Sonntag
03/2016 Steuerrecht
  1. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt
  2. "Gemischt genutzte Räume" sind keine Arbeitszimmer
  3. Finanzverwaltung lässt Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen in einem Folgejahr zu
  4. Unterschiedliche Besteuerung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen vor dem Bundesverfassungsgericht
  5. Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
  6. EuGH: Zur Umsatzsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude
  7. Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
  8. Kapitalabfindungen aus Direktversicherung und Sofortrenten sind krankenversicherungspflichtig
  9. Fälligkeitstermine - März 2016
  10. Verzugszins / Basiszins
  11. Verbraucherpreisindex


02/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Bundesrat billigt Pflegereform
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  3. Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit
  4. Keine Karenzentschädigung bei Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
  5. Zulässigkeit von Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
  6. "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig
  7. Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz
  8. Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2016
02/2016 Steuerrecht
  1. Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2016
  2. Kürzung der "außergewöhnlichen Belastungen" um zumutbare Belastung verfassungsgemäß
  3. Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei "Rechnungssplitting"
  4. Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten ab 2016 tritt in Kraft
  5. Keine Wertminderung bei VW-Autos
  6. Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
  7. Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters
  8. Bauabzugsteuer für Photovoltaikanlagen ab 2016
  9. Fälligkeitstermine - Februar 2016
  10. Verzugszins / Basiszins
  11. Verbraucherpreisindex


01/2016 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
  2. Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen
  3. Eigennutzung - Kündigung des Mietverhältnisses
  4. Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet
  5. Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
  6. Zahlung des Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher Aufträge
  7. Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones
  8. Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
01/2016 Steuerrecht
  1. TERMINSACHE: Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1.1.2016 für das Kindergeld
  2. Kindergeld: Masterstudium als Teil der Erstausbildung
  3. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerliche Begünstigung für Schornsteinfegerleistungen und Betreuung eines Haustieres
  4. Verlust bei nahezu wertlosen Kapitalforderungen
  5. Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei einem "Sicherungseinbehalt"
  6. Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen unterschiedlich beurteilt
  7. Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2016
  8. Fälligkeitstermine - Januar 2016
  9. Verzugszins / Basiszins
  10. Verbraucherpreisindex


12/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Skiunfall während Tagung nicht versichert
  2. Keine Haftung bei Gefälligkeit
  3. "Lockangebot" beim Internethandel
  4. Haftung des Grundstückverkäufers für Falschangaben des Maklers
  5. Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung bei Vermietung
  6. Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
  7. Verwendung der Formulierung "Vollzeit beschäftigt" im Arbeitsvertrag
  8. Lesbarkeit ist zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit eines Testaments
  9. Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion
12/2015 Steuerrecht
  1. Das Steueränderungsgesetz 2015
  2. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015
    - Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung
    - Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen
    - Investitionsabzugsbetrag
    - Geschenke an Geschäftsfreunde
    - Geschenke an Arbeitnehme


11/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant
  2. Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes
  3. Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit
  4. Haftung bei Autokollision mit „herrenlosem“ Einkaufswagen
  5. „Eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
  6. Unfall auf dem Weg zur Arbeit
  7. Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner

11/2015 Steuerrecht

  1. Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vor
  2. Höhere Anforderung an Registrierkassen ab 2017
  3. Automatischer internationaler Austausch von Kontodaten ab 2016
  4. Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten
  5. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge


10/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
  2. Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
  3. Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners
  4. Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?
  5. „Spätehenklausel“ – Diskriminierung wegen des Alters
  6. Schmerzensgeld für ausrutschenden Mieter
  7. Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
  8. Fehlender Kinderbetreuungsplatz – kein Schadensersatz für Verdienstausfall

10/2015 Steuerrecht

  1. TERMINSACHE: Freistellungs aufträge ohne Steueridentifikationsnummer verlieren ihre Gültigkeit
  2. Verteilung der Kosten für „außergewöhnliche Belastung“ auf mehrere Jahre
  3. Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig?
  4. Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch
  5. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Änderung der Rechtsprechung
  6. Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
  7. Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken
  8. Umlagesätze für Minijobber geändert


09/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Preisminderungsanspruch bei einem Reisemangel
  2. Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags
  3. Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
  4. Betriebskostenabrechnung - Schätzung von Verbrauchswerten
  5. Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen
  6. Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
  7. Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit 1.8.2015

09/2015 Steuerrecht

  1. Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft
  2. Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
  3. Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen doch abzugsfähig?
  4. Steuerstrafrecht: Hohe Anforderung an die Erkundungspflicht in steuerlichen Angelegenheiten
  5. Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" ein
  6. Weniger Dokumentation beim Mindestlohn


08/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
  2. Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
  3. Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung
  4. Zulässigkeit des "Framing"
  5. Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
  6. Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten
  7. Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
  8. Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
  9. Blitzerfoto - mitgeblitzter Beifahrer

08/2015 Steuerrecht

  1. Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
  2. Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte
  3. Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
  4. Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen
  5. Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  6. Regelung für Postzustellung während des Streiks
  7. Anrechnung ausländischer Steuer
  8. Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust


07/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Mehr Transparenz bei der Kreditvergabe
  2. Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel
  3. Umgang eines Vaters mit seinem Sohn - Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt
  4. Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2015
  5. Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
  6. Vertrauliches Kollegengespräch - beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte
  7. Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres
  8. Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

07/2015 Steuerrecht

  1. Erster Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
  2. Schweiz und EU unterzeichnen Steuertransparenzabkommen
  3. Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
  4. Kosten der beruflichen Erstausbildung - erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
  5. Umsatzsteuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung
  6. Erträge aus Photovoltaikanlage können zur Rentenkürzung führen
  7. Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
  8. Betrügerische E-Mails/Schreiben im Namen des Bundeszentralamts für Steuern


06/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber
  2. Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig
  3. Erbverzicht mit Folgen
  4. Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
  5. Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll?
  6. Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten
  7. Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

06/2015 Steuerrecht

  1. Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens
  2. Verkauf eines Grundstücks unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Spekulationsfrist
  3. Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
  4. Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
  5. Wein als Bewirtungskosten
  6. Arbeitszimmer eines Handelsvertreters
  7. Angemessenheit einer Pensionszusage


05/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
  2. Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
  3. Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
  4. Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
  5. Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder
  6. Wirksamkeit einer „Klageverzichtsklausel“ in einem Aufhebungsvertrag
  7. Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
  8. Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

05/2015 Steuerrecht

  1. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden erhöht
  2. Bürokratieentlastungsgesetz
  3. Zurechnung der Umsatzsteuerzahlung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
  4. Kapitalvermögen: Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH
  5. Anforderungen an ein mittels Fahrtenbuchprogramm erstelltes, elektronisches Fahrtenbuch
  6. Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Abhängigkeit
  7. Aufwendungen für ein „Keller-Arbeitszimmer“


04/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
  2. Einwilligungserfordernis für die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
  3. Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
  4. Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite
  5. Abgabe von verschreibungspfl ichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
  6. Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
  7. Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erwähnter Alufolie gegen Feuchtigkeit in der Wohnung
  8. Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes

04/2015 Steuerrecht

  1. Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
  2. Unterschiedliche Beurteilung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
  3. Benzinkosten trotz Anwendung der 1-%-Regelung abziehbar?
  4. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlenden Buchführungs unterlagen
  5. Gewerbesteuerliche Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit
  6. Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung steuerbegünstigt
  7. TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen


03/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
  2. Endpreisangabe bei elektronischem Buchungssystem einer Airline
  3. Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
  4. Klausel über Vermittlungsprovision für übernommenen Leiharbeitnehmer
  5. Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
  6. Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

03/2015 Steuerrecht

  1. Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten
  2. Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als Handwerkerleistung steuerlich absetzbar
  3. Verpflegungsleistung für Hotelgäste
  4. Verluste bei Betätigungen im Bereich Kosmetik/Wellness/Gesundheit nicht immer steuerlich abziehbar
  5. Freiberufliche Tätigkeit selbstständiger Ärzte auch bei Beschäftigung angestellter Ärzte
  6. Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“ beim Gesellschafter-Geschäftsführer
  7. Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2015 stellen
  8. Übergangsregelung beim Reverse-Charge-Verfahren für Lieferungen von Edel- und unedlen Metallen


02/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Verjährung der Rückforderung von „Schwiegerelternschenkungen“
  2. Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
  3. Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
  4. Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand
  5. Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle
  6. Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler
  7. Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspfl ichtige – „Düsseldorfer Tabelle“ 2015
02/2015 Steuerrecht
  1. Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer teilweise verfassungswidrig
  2. Jahressteuergesetz 2015 – Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
    • Berufsausbildung
    • Steuerfreie Serviceleistung
    • Basisversorgung
    • Betriebsveranstaltungen
  3. Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
  4. Überschreiten der 450-€-Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobbern
  5. Auslandsreisekosten 2015


01/2015 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Kleinanlegerschutzgesetz
  2. Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers
  3. Schadensersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion
  4. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeiten
  5. Leistungsbeurteilung im Zeugnis
  6. Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
01/2015 Steuerrecht
  1. Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns
  2. Übergangsregelungen für Minijobber enden am 31.12.2014
  3. Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
  4. Finanzgericht lässt Ehescheidungskosten steuerlich ansetzen
  5. Bei Unterhaltszahlungen ist die Steuer-Identifi kationsnummer anzugeben
  6. Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2015
  7. Aufbewahrungsfristen


12/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige
  2. Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015
  3. Änderungen beim Elterngeld – das Elterngeld Plus
  4. Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
  5. Operation nur durch den Chefarzt muss hinreichend deutlich sein
  6. Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
  7. „Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein
12/2014 Steuerrecht
  1. Geplante Änderung bei Betriebsveranstaltungen
  2. Aufzeichnungspfl ichten für Arbeitnehmer ausgeweitet
  3. Zeitgrenze für „kurzfristige Beschäftigung“ ab 1.1.2015 geändert
  4. Sachbezüge: Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber
  5. Bundesfinanzhof hat doch Zweifel an der Verfassungskonformität der sog. Mindestbesteuerung
  6. Änderung bei der Künstlersozialabgabe ab 2015


11/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Künstlersozialabgabe – problematische Formulierung „nicht nur gelegentlich“
  2. Kabinett beschließt Mietpreisbremse
  3. Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
  4. Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
  5. Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister - keine Vertretungsmacht eines Prokuristen
  6. Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung
  7. Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten
  8. Fehlende Karenzentschädigungszusage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
11/2014 Steuerrecht
  1. Regeln für Selbstanzeigen werden ab 1.1.2015 verschärft
  2. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2015
  3. Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen
  4. „Mini-One-Stop-Shop“ – Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab 1.1.2015
  5. Ausgleichszahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs steuerfrei?
  6. Jetzt Freibetrag für 2015 auf der elektronischen Lohnsteuerkarte beantragen


10/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken
  2. Schadensersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
  3. GmbH – Prüfung der Zahlungsfähigkeit durch den Geschäftsführer
  4. Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers – Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung
  5. Duldung von Überstunden
  6. Betrug bei der Arbeitszeiterfassung
  7. Betriebliche Unfallversicherung
10/2014 Steuerrecht
  1. Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
  2. Einführung des Mindestlohns ab 1.1.2015 – Handlungsbedarf bei Minijobs
  3. Steuerlich unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
  4. Bei Darlehen zwischen Angehörigen kann der Abgeltungssteuersatz von 25 % zum Tragen kommen
  5. Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten doch noch möglich?
  6. „Wohnrecht“ an Familienwohnung nicht erbschaftsteuerbefreit


07/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
  2. Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt
  3. Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
  4. Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
  5. Begründung der Eigenbedarfskündigung
  6. Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
  7. Suche nach „Berufseinsteiger“ altersdiskriminierend
07/2014 Steuerrecht
  1. TERMINSACHE: Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
  2. Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  3. Höhere Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer?
  4. Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen
  5. Bundesfinanzministerium äußert sich erneut zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
  6. Erdienenskriterien für Pensionszusagen bei mittelbarer Erhöhung
  7. Die Schweiz und Singapur nehmen künftig am automatischen Informationsaustausch teil


06/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
  2. Geschäftsübernahme – Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten
  3. Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %
  4. Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
  5. Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
  6. Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft
  7. Halteverbot – keine Wartezeit vor dem Abschleppen
06/2014 Steuerrecht
  1. TERMINSACHE 30.6.2014: Sperrvermerk für Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer
  2. Steuerliche Behandlung von Handwerkerleistungen nach Einzug in Neu-/Umbau
  3. Bundesregierung beschließt Mindestlohn
  4. Anforderungen an die Rechnungserstellung - hier Leistungsbeschreibung
  5. Beitragsrecht der Krankenkassen wird ab 2015 neu geregelt
  6. Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt
  7. Teilerlass der Kirchensteuer bei Abfindungszahlungen bzw. Veräußerungsgewinnen möglich


05/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Bundesregierung beschließt Mindestlohn
  2. Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
  3. Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten
  4. Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung
  5. Schadensersatzpfl icht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels
  6. Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit
  7. Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern – Ersatz von Aus- und Einbaukosten
05/2014 Steuerrecht
  1. Strafbefreiende Selbstanzeige; Vereinfachung des Steuerrechts (?)
  2. Umwandlung eines alten (400-€-)Minijobs in einen neuen (450-€-)Minijob
  3. Schuldzinsen als Werbungskosten nach Veräußerung des Wohngrundstücks
  4. Kindergeld bei dualer Ausbildung
  5. Pauschalsteuer auf Geschenke an Nichtarbeitnehmer nicht als Betriebsausgabe abziehbar
  6. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss „zeitnah“ sein!
  7. Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union


04/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten
  2. Enttäuschtes Vermächtnis
  3. Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
  4. Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
  5. Rücksendekosten im Online-Versandhandel
  6. Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
  7. Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraftbetrieblicher Übung
  8. Unfall als Folge eines Blinkfehlers
04/2014 Steuerrecht
  1. Automatischer Abzug der Kirchensteuer von der Abgeltungssteuer
  2. Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung
  3. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aufteilbar?
  4. Geschäftsführer haften (fast) immer für steuerliche Pflichten
  5. Umsatzsteuer: Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung
  6. Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG


03/2014 Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

  1. Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel
  2. Kriterien bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit
  3. Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen
  4. Irreführungsverbot – Bezeichnung einer Firma mit dem Zusatz Gruppe
  5. Keine Bereicherung bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens
  6. Mieterhöhung – Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
  7. Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
  8. 8. Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
03/2014 Steuerrecht
  1. 1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz
  2. Zukunftssicherungsleistungen und 44-€-Freigrenze
  3. Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen und Geschenke
  4. Steuerliche Anerkennung inkongruenter (abweichender) Gewinnausschüttungen
  5. Individueller Lohnsteuerabzug oder Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % bei Minijobbern?
  6. Wichtige Hinweise für Betreiber von Photovoltaikanlagen


Ältere Rundschreiben für die Jahre 2005-2013




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